Whatever it takes - oder: Ich bin auch Infrastruktur!

So titelt ZEIT ONLINE am 13.03.2025 (Link, Bezahlschranke), dem Tag, an dem im Deutschen Bundestag der Kanzlerkandidat der Union in einer Mischung aus Charmeoffensive und trotzigem Wutausbruch bei den Grünen um Zustimmung für seine Schuldenpolitik wirbt.

Weiter heißt es in dem Artikel:

„Keine 24 Stunden nachdem der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sondervermögen angekündigt hatte, meldete sich der Bund deutscher Baumschulen zu Wort: Bis zu fünf Milliarden Euro müsse die Bundesregierung bereitstellen, um Bäume und Sträucher zu pflanzen und so das Klima in den Städten zu verbessern.“ (ZEIT ONLINE)

Die Baumschullobby als Trittbrettfahrer mit „fragwürdigen Begehrlichkeiten“ auf dem Zug des Sondervermögens – so stellt es die ZEIT dar: 

Bäume als Buhmänner, Umbau und Ertüchtigung der grün-blauen Infrastruktur als „fragwürdige Begehrlichkeiten“, als Lobbyistenforderung in der Anstehreihe der potenziellen Wahlgeschenkeempfänger Pendler, Bauern und Gastronomen?

Was war passiert: 

Der BdB erklärt in einem Papier, dass zu den Bedrohungen für unser Land nicht nur fremde Mächte zählten, sondern auch der Klimawandel, so dass neben der grauen Infrastruktur auch „die Stadtbegrünung mit ihren existentiellen Wirkungen für das Stadtklima, d.h. die Gesundheit der Bevölkerung, und die biologische Vielfalt auf heutigem Stand zu ertüchtigen“ benötige man „bis zu fünf Milliarden Euro“ (Markus Guhl, BdB-Hauptgeschäftsführer)

Zur Erfüllung europäischer Vorgaben aus dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur seien weitere Milliardeninvestitionen in den nächsten zehn Jahren nötig.

Überschrieben ist das BdB-Papier (Link) mit dem Titel

„BdB mahnt: 

Die grüne Infrastruktur politisch positionieren“

Vor einem Jahr fuhr auch ein Teil des Baumschulkollegiums ganz vorne bei den Schlepper-protesten der Landwirte gegen die Ampelentscheidung zur Kürzung der Agrardieselsubventionen mit. Die Protesthaltung richtete sich in erster Linie gegen die Grünen in der Ampelregierung.

Baumschule Bradfisch setzt auf das Beste aus beiden Welten:  Wir transportieren unsere Bäume künftig mit zwei Bundeswehr-Anhängern – allerdings sind wir noch unsicher, ob wir die mit grünen oder schwarzen Nummernschildern zulassen werden… (Zwinkersmiley)

„Die grüne Infrastruktur politisch positionieren“ (BdB) – war das im zurückliegenden Wahlkampf nicht diese nervige Privatangelegenheit der Grünen? 

Lieber billiger Agrardiesel, ein hämisch-schenkelklopfender Abschiedsgruß „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen“ (M. Söder bei seiner Aschermittwochsrede) für den scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck und überhaupt, das ganze Klimagedöns? 

Doch nun werden die Stimmen der Grünen für Grundgesetzänderungen benötigt, um Investitionen in bisher ungekanntem Ausmaß zu ermöglichen. Mit dem schwarz-roten Verweis auf ihre staatspolitische Verantwortung mögen sich die Grünen doch bitteschön ihr grünbubbeliges Privatvergnügen namens Klimaschutz ins nächste wiederzuvernässende Moorstück stecken?

Zurück zur Forderung des BdB: Sind gesichert festgeschriebene Investitionen (auch) in die grün-blaue Infrastruktur als Basis für klimaresilientere Städte nun eine langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger?  Oder handelt es sich nur um lobbybehaftete Trittbrettfahrerei, wie ZEIT ONLINE dies beschreibt?

Da sollte die Baumschulwirtschaft womöglich in der aktuellen Diskussion doch besser auf das Regulativ und die Durchsetzungskraft der Grünen hoffen. Und bei einigen Berufskollegen wie in der scharz-roten Verhandlungsdelegation die Bereitschaft zum Umparken im Kopf wachsen.

Nachtrag vom 14.03.25, nachmittags

Die Grünen haben durchgesetzt, dass im Sondervermögen Infrastruktur 100 Milliarden für den Klimaschutz vorgesehen sind. Die finanzierten Investitionen werden als ‚zusätzlich‘ festgeschrieben und nicht zur Finanzierung bereits geplanter Projekte genutzt, um im nächsten Bundeshaushalt Platz zu schaffen für zweckfremde Wahlversprechen und Steuergeschenke.

To be continued am 18. März…